Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 01.02.2018 (Az.: 1 U 51/16) entschieden, Unruhe und Nervosität bei einem Reitpferd könnten durchaus einen Rücktritt vom Kaufvertrag wegen [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az.: IX R 13/14) entschieden, Einnahmen aus Finanztermingeschäften (sogenannte Zinsswap-Geschäfte), die außerhalb der Veräußerungsfrist [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 31.01.2018 (Az.: VIII ZR 39/17) über die Rückzahlungsforderung eines Jobcenters gegen einen Vermieter. Demnach stehe dem Jobcenter besagter [...]
Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.08.2018 (Az.: VIII ZR 277/16) zugunsten des Mieters sorgt für Furore: „Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder [...]
Mit den Urteilen vom 16.05.2018 (Az.: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) hat das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, zum Einrichtung einer [...]
Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach befand mit Urteil vom 20.03.18 (Az.: 1 Ca 2686/17) die Kündigung einer Leiharbeiterin über den Zeitraum von drei Monaten und einem Tag mit der [...]
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen- Bremen hat mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: L 7 AS 167/16) festgestellt, an ein unter Freunden oder im Familienkreis gewährtes Darlehen seien trotzdem [...]
Die EU- Kommission hat ihre Pläne für die Zukunft des Verbraucherschutzes im Online- Handel vorgestellt. Unter dem Leitsatz „Betrügen darf nicht so billig sein“ stellte EU- Justizkommissarin Vera [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat laut der Pressemitteilung vom 04.05.2018 mit Urteil vom selben Tag (Az.: V ZR 203/17) entschieden, Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) seien zur [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Beschluss vom 22.08.2017 (Az.: 3 UF 92/17) festgestellt, dass der Unterhaltsanspruch aberkannt werden kann, wenn bewusst Einkommen geleugnet oder [...]
