Zurzeit herrscht am deutschen Arbeitsmarkt beinahe Vollbeschäftigung. Das bedeutet für Unternehmen einerseits das Bestreben, Mitarbeiter zu halten, andererseits aber auch oft die Bemühung, [...]
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden, dass eine Immobilie nicht für die Einrichtung eines gastronomischen Betriebes genutzt werden darf, wenn die [...]
Vor dem Landgericht (LG) München I werden die ersten Klagen gegen diverse Lastkraftwagenhersteller verhandelt. Der Vorwurf der Kläger beruht insbesondere darauf, durch Preisabsprachen zwischen [...]
Ein Urteil des Landgerichts (LG) München I sorgte für einiges Aufsehen: Demnach sei es einem Spieler möglich, eine Spielbank für Spielverluste auf Schadensersatz zu verklagen. Voraussetzung dafür [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2018 entschieden, dass zur Übertragung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nur dann die Einwilligung der versicherten Person [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 14.11.2018 (Az.: VIII ZR 109/18) die Abwehrrechte von Mietern gegen den Hauseigentümer gestärkt: Ist einer Mietpartei ein lebenslanges Wohnrecht per [...]
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat mit Urteil vom 18.10.2018 entschieden, dass für einen Unfall auf dem Arbeitsweg, der maßgeblich durch die Nutzung eines Mobiltelefons verursacht wurde, keine [...]
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einen lange offenen Rechtsstreit bezüglich der Besteuerung der Träger von Bauprojekten abschließend geklärt (Urt. vom 27.09.2018 – V R 49/17): Ein Bauträger, der [...]
Am 01.01.2019 ist das Gesetz zur Regelung der Brückenteilzeit in Kraft getreten. Dieses ermöglicht nun Arbeitnehmern, auf Antrag die eigene vertraglich vereinbarte Arbeitszeit befristet für [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat mit Urteil vom 01.11.2018 entschieden, der Verkäufer eines Hauses könne sich gegenüber dem Käufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten [...]
