Der aktuelle Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 06.11.2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) wird viele geblitzte Autofahrer erfreuen und stellt Gemeinden vor eine neue [...]
Den Ehepartner auf Basis geringfügiger Beschäftigung im eigenen Unternehmen anstellen, ihn mit einem Dienstwagen zur freien Verfügung ausstatten und die Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer [...]
Nun reiht sich auch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ein in die Liste deutscher Gerichte, die im Abgasskandal zugunsten der geschädigten Fahrzeughalter entscheiden. Mit Urteil vom 24.09.2019 [...]
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.09.2019 (Az.: 7 U 24/19) zeigt, dass die Haftung eines Tierhalters für das Verhalten des Tieres richtig teuer werden kann. Ein [...]
Seit Anfang September herrscht Chaos bei PIM Gold und die Nerven der Anleger liegen blank. Nach Berichten des Handelsblattes, der ARD und anderen Nachrichtenagenturen, könnte PIM Gold der nächste [...]
Die Musterfeststellungsklage gegen VW ist in aller Munde, denn am 30.9.2019 beginnt sie mit der ersten mündlichen Verhandlung. Angepriesen als das beste Instrument im Kampf gegen VW im [...]
Wer einen Arbeitsvertrag hat, aber de facto keine Arbeitstage leistet, soll ab sofort auch keinen Urlaubsanspruch mehr haben? So scharf darf man das Urteil des BAG vom 19.03.2019 (Az.: 9 AZR [...]
Mit Beschluss vom 22.01.2019 (Az.: II ZB 18/17) zeigt der BGH eine klare Linie in der Prospekthaftung: „Eine Prospektverantwortlichkeit trifft auch diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen [...]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündete mit aktuellem Urteil vom 10.07.2019 (Az.: C-163/18) eine für Urlauber interessante Variante zur Kosten-Rückerstattung. So können Fluggäste, deren [...]
Verbraucherrechte im Diesel-Abgasskandal weiter ausgebaut: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Urteil vom 12.06.2019 (Az.: 5 U 1318/18) entschieden, dass die Volkswagen AG verpflichtet [...]
