Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.04.2019 (Az.: V ZR 112/18) festgestellt, eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfe nicht durch nachträgliche Öffnungsklauseln mit [...]
Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10.01.2019 (Az.: III ZR 109/17) sorgt für Aufsehen: Ein Empfangsbekenntnis für ein Emissionsprojekt müsse getrennt vom sonstigen Vertragstext [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Urteil vom 26.03.2019 (Az.: I-4 U 102/18), einem Darlehensnehmer, stehe der Widerruf seines Darlehensvertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss zu, [...]
„Rauchen in der selbstgenutzten Mietwohnung gehört mangels entgegenstehender Vereinbarungen zum Mietgebrauch“ – Das entschied das Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 10.08.2017 (Az.: 65 S [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.08.18 (Az.: I-16 U 175/17) festgestellt, Widerrufsbelehrungen zu Verbraucherdarlehensverträgen seien nicht wirksam, wenn beim [...]
Zurzeit herrscht am deutschen Arbeitsmarkt beinahe Vollbeschäftigung. Das bedeutet für Unternehmen einerseits das Bestreben, Mitarbeiter zu halten, andererseits aber auch oft die Bemühung, [...]
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27.09.2018 entschieden, dass eine Immobilie nicht für die Einrichtung eines gastronomischen Betriebes genutzt werden darf, wenn die [...]
Vor dem Landgericht (LG) München I werden die ersten Klagen gegen diverse Lastkraftwagenhersteller verhandelt. Der Vorwurf der Kläger beruht insbesondere darauf, durch Preisabsprachen zwischen [...]
Ein Urteil des Landgerichts (LG) München I sorgte für einiges Aufsehen: Demnach sei es einem Spieler möglich, eine Spielbank für Spielverluste auf Schadensersatz zu verklagen. Voraussetzung dafür [...]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.06.2018 entschieden, dass zur Übertragung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung nur dann die Einwilligung der versicherten Person [...]
