Bußgeldbescheide ungültig: Blitzer von privaten Dienstleistern rechtswidrig

Der aktuelle Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 06.11.2019 (Az.: 2 Ss-OWi 942/19) wird viele geblitzte Autofahrer erfreuen und stellt Gemeinden vor eine neue Herausforderung. Das OLG erklärt: „Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister sei gesetzeswidrig“. Gemeinden dürfen die Verkehrsüberwachung also nicht an private Dienstleister abgeben. Geschieht dies dennoch, dann dürfen auf „einer solchen Grundlage … keine Bußgeldbescheide erlassen werden“.

Blitzer: Verkehrsüberwachung ist hoheitliche Aufgabe – private GmbH darf nicht blitzen

Im vorliegenden Fall hatte eine Gemeinde aus dem Main-Kinzig-Kreis in Hessen „den Angestellten einer privaten GmbH per Leiharbeit“ beauftragt … „bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeinen Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ zu unterstützen. Die Kommune gab an, dies „sei in Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden geschehen“. Die Messdaten hatten entsprechend zu Bußgeldbescheiden geführt.

Geblitzter Autofahrer klagt: OLG Frankfurt a. Main bestätigt dies mit Grundsatzentscheidung

Daraufhin hatte einer der geblitzten Autofahrer im Jahr 2018 gegen seinen Bußgeldbescheid geklagt und schon in erster Instanz durch das Amtsgericht Gelnhausen Recht bekommen. Die Staatsanwaltschaft Hanau legte jedoch Rechtsbeschwerde ein – man wollte der Sache genauer auf den Grund gehen. Nun also folgt der Beschluss des OLG Frankfurt a. Main in Form einer Grundsatzentscheidung: „Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung habe keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte das Regierungspräsidium Kassel keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen“.

Gesetzwidriges Handeln durch private Blitzer: Verkehrsüberwachung rückwirkend unzulässig

Das OLG Frankfurt a.M. führt weiter aus: „Die Ortspolizeibehörde dürfe Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen“. Der in der aktuellen Entscheidung betroffenen Angestellte, war im Auftrag der privaten GmbH mit der Durchführung der Geschwindigkeitsmessung auch noch in weiteren Gemeinden betraut. Demzufolge seien, so das OLG Frankfurt a.M. „sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks der Gemeinden … mindestens seit März 2017 unzulässig“.

Fazit: Bundesweite Neuregelung zu erwarten – Bußgeldbescheid rückwirkend prüfen lassen

Nach dieser Grundsatzentscheidung zur Unzulässigkeit von Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister in hessischen Gemeinden, bleiben ähnliche Beschlüsse in anderen Bundesländern zu erwarten. Das Prinzip ist bundesweit das gleiche: Geschwindigkeitskontrollen dürfen nur durch staatliche Hand durchgeführt werden. Wenn Blitzer durch private Dienstleister Messdaten liefern, die zu Bußgeldbescheiden führen, sind diese Bußgeldbescheide rechtswidrig. Sollten Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit Ihres Bußgeldbescheides haben, kann eine anwaltliche Prüfung lohnenswert sein. Das Team der BERND Rechtsanwälte kümmert sich für Sie gern um alle Probleme und Fragen zum Thema Verkehrsrecht.