Ein günstiges Probe-Abo ist schnell abgeschlossen und nicht selten werden Verbraucher dann später mit einer teuren Rechnung für ein Jahres-Abo überrascht.
Überstunden fallen auf dem deutschen Arbeitsmarkt in jeder Branche an: 1,4 Milliarden unbezahlte Überstunden werden laut einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle jedes Jahr in Deutschland geleistet.
Das erste Grundsatzverfahren zum Dieselskandal läuft – ein Urteil des BGH wird zum 25.5.2020 erwartet (Az.: VI ZR 252/19). Die erste positive Tendenz ist jedoch bereits zu sehen…
Alle Jahre wieder…
So überraschend, wie für viele plötzlich Weihnachten vor der Tür steht, so plötzlich sehen sich viele am Ende des Jahres mit der Problematik der Verjährung von Ansprüchen konfrontiert. Viele Ansprüche, die aus dem Jahr 2022 resultieren, also in diesem Jahr entstanden sind und bekannt waren, verjähren zum 31. Dezember 2025. Dies bedeutet, dass diese Ansprüche ggf. nicht mehr durchsetzbar wären und kann erhebliche finanzielle Verluste bedeuten. Um dies zu verhindern, müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die…
Während der COVID-19-Pandemie waren sie für unzählige Selbstständige und Unternehmen der rettende Anker: die staatlichen Corona-Hilfen. Milliarden wurden unbürokratisch ausgezahlt, um Existenzen zu sichern. Doch nun, Jahre später, sehen sich immer mehr Betriebe mit der Kehrseite konfrontiert: bundesweit versenden die Förderbanken vermehrt Rückforderungsbescheide. Die Kanzlei BERND Rechtsanwälte, seit über 20 Jahren auf die Vertretung von Unternehmen spezialisiert, warnt vor den Risiken und zeigt, warum jetzt schnelles und professionelles Handeln unerlässlich ist. Die Zahlen sind alarmierend: Nach offiziellen Angaben wurden…
BGH: Sparkassen-Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Mai 2025 (Az.: XI ZR 22/24) eine wichtige Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung getroffen. Die von zahlreichen Sparkassen zwischen März 2016 und etwa Ende 2019/Anfang 2020 verwendete Vertragsklausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wurde als unwirksam eingestuft. Grund dafür ist die unzureichende Transparenz der Berechnungsgrundlagen.
Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kreditablösung
Wird ein Kredit vorzeitig zurückgezahlt, verlangen Banken in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung – als Ausgleich für entgangene Zinseinnahmen. Voraussetzung dafür…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 22. Mai 2025 (Az. I ZR 161/24) ein bedeutendes Signal im digitalen Vertragsrecht gesetzt. Demnach sind Online-Anbieter verpflichtet, einen deutlich sichtbaren und leicht erreichbaren Kündigungsbutton auf ihrer Website bereitzustellen – auch dann, wenn der Vertrag nicht automatisch verlängert wird und bereits bei Abschluss vollständig bezahlt wurde. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich und hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis vieler Online-Shops und Abo-Modelle.
Kernaussagen des Urteils
Der BGH stellte…
Fehlerhafte Vertragsklauseln führen zur Erstattung gezahlter Vorfälligkeitsentschädigung
Der Bundesgerichtshof hat in einem richtungsweisenden Urteil zu den Vertragsformularen der Genossenschaftsbanken (Urteil vom 3. Dezember 2024, Az.: XI ZR 75/23) entschieden, dass die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt, wenn der Darlehensvertrag fehlerhafte oder unzureichende Informationen enthält.
Vorfälligkeitsentschädigung: Pflicht bei vorzeitiger Kreditablösung
Wird ein Kredit vorzeitig abgelöst, fordern die Banken für entgangene Zinsen üblicherweise eine Vorfälligkeitsentschädigung. Seit dem 21. März 2016 sind sie dazu verpflichtet, ihre Darlehensnehmer korrekt über die Vertragslaufzeit, das Kündigungsrecht und die Berechnung…
OLG Dresden: Sparkasse haftet bei Phishing-Schaden
Vermögensanlagen spielen inzwischen auch bei Kleinanlegern eine immer größer werdende Rolle – viele Anbieter werben mit hohen Renditen und der Möglichkeit, auch mit kleinerem Kapital, einzusteigen.
Erst wochenlange Einschränkung der Bewegungsfreiheit, dann droht der Urlaub zu platzen wegen weltweiter Reisewarnung für den Sommer – und dafür dann auch noch bezahlen müssen, weil der Urlaub schon gebucht ist?