Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 24.01.2020 (Az.: V ZR 155/18) entschieden, dass „im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrecht … [...]
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 3.1.2020 (A.: 2 Ss-Owi 963/18) kann Städte und Gemeinden viel Geld kosten und wird schon als „Knöllchen-Gau“ bezeichnet. Demnach [...]
Sportlehrer klagt auf Schadenersatz: 13.500 € für Ablehnung seiner Bewerbung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.12.2019 (Az.: 8 AZR 2/19) entschieden, dass „auch die [...]
Schadenersatzklage: Über 200 institutionelle Investoren klagen gegen Daimler Zum Jahreswechsel reichten über 200 institutionelle Investoren vor dem Landgericht (LG) Stuttgart Klage gegen Daimler [...]
Der Mindestlohn steigt Ab 1.1.2020 beträgt der Mindestlohn 9,35€ statt wie bisher 9,19€ – dies gilt auch für studentisch Beschäftigte. Auch Branchenmindestlöhne steigen im Schnitt um 30 [...]
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az.: 14 Uh 106/17) entschieden, dass ein 100%-iger Versicherungsfall bei Autodiebstahl auch dann vorliegt, wenn das [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied nun in einem jahrelangen Rechtsstreit zugunsten des Verbrauchers (Urteil vom 12.12.2019 – 8 U 178/19). Der Mobilfunkbetreiber O2 muss rund 225.000 [...]
Mit Urteil vom 14.11.2019 (Az.: 7 O 105/17) hat das Landgericht (LG) Osnabrück die erste zivilrechtliche Entscheidung „in einem Verfahrenskomplex um den Vorwurf des Kapitalanlagebetruges mit [...]
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 21.11.2019 (Az.: 8 U 1770/18) entschieden, dass Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren auch dann nicht vorzeitig durch die [...]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet mit Urteil vom 19.11.2019 (Az.: 7 AZR 582/17), dass die Saisonarbeit sich nicht automatisch einem befristeten Arbeitsverhältnis begründe. Vielmehr [...]
